Rechtsprechung
| VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 K 976/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 1 BVG
Kriegsopferfürsorgerecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- FG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 1 K 307/16
Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des Berufspraktikums bei einer Ausbildung …
Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 K 976/15
Es kann dahin stehen, ob die demgemäß als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO auszulegende, aber bereits knapp einen Monat nach Einlegung des Widerspruches erhobene Klage im Hinblick auf die gesetzliche Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO zulässig ist, zumal der Kläger den nachfolgend ergangenen Widerspruchsbescheid nicht (ausdrücklich) in das Verfahren einbezogen hat und dieses insbesondere im Hinblick auf die Anträge zu 1. und 2. offensichtlich missbräuchlich dafür benutzt, seine rechts- und staatsfeindlichen, einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht zugänglichen Ansichten zu propagieren (vgl. hierzu bereits Gerichtsbescheid der Kammer vom 3. Juni 2016 - VG 1 K 307/16 -, Seite 6 des Entscheidungsabdruckes).
- VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18
Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
Mit Beschluss vom 27.02.2018 - 1 K 976/15 - hat das Gericht das Verfahren bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in den Revisionsverfahren 9 BN 2.18 und 9 BN 3.1 ausgesetzt.